Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen und Services der Mindlab Solutions GmbH

- Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Erbringung von SaaS-Diensten der Mindlab Solutions GmbH

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN UND SERVICES DER MINDLAB SOLUTIONS GMBH

§01 - GELTUNGSBEREICH

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Kunden und der Mindlab Solutions GmbH, in welchen auf die Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Erbringung Dienstleistungen und Services hingewiesen wurde.

  2. Die nachstehenden Bedingungen regeln die Erbringung von Dienstleistungen und Services, die damit in Zusammenhang stehenden Leistungen und Lieferungen durch die Mindlab Solutions GmbH. 

  3. Die Mindlab Solutions GmbH leistet oder liefert ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen. Davon abweichende Bedingungen haben keine Gültigkeit.

§02 - DEFINITIONEN

  1. Mit Anbieter oder Mindlab ist jeweils die Mindlab Solutions GmbH gemeint. 

  2. Mit Kunde ist das Unternehmen/die Organisation gemeint, welches/welche auf Basis dieser Geschäftsbedingungen die Inanspruchnahme/Miete von SaaS-Diensten vertraglich mit Mindlab vereinbart hat. 

  3. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und Mindlab über die Erbringung von SaaS-Diensten kommt zustande durch die Erstellung eines Angebots durch Mindlab, die Annahme des Angebots durch den Kunden und die Auftragsannahme durch Mindlab. 

  4. Unter SaaS-Dienst im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind der Betrieb und die Bereitstellung von Standardsoftware des Anbieters (im Folgenden Standardsoftware) über eine Internetanbindung gemeint, für die der Kunde die entsprechenden Nutzungsrechte erworben hat. Die durch die Standardsoftware erfassten, verarbeiteten und erzeugten Daten sind nicht Bestandteil des SaaS-Dienstes. Die für den Betrieb und die Bereitstellung der Standardsoftware erforderliche IT-Infrastruktur wird von Mindlab zur Verfügung gestellt. 

  5. Mit Rohdaten sind die Daten gemeint, die entweder durch die Benutzung von Softwaresystemen auf stationären (Desktops) oder mobilen (Smartphones, Tablet-Computer oder Laptops) Geräten/Betriebssystemen oder durch den Besuch von Webseiten mittels Verwendung eines Webbrowsers generiert und von der Standardsoftware erfasst und weiterverarbeitet werden. Der Kunde stellt zu jedem Zeitpunkt sicher, dass der SaaS-Dienst ausschließlich für die Verarbeitung von Rohdaten verwendet wird, die durch die Nutzung von Softwaresystemen und/oder Webseiten des Kunden generiert werden. 

  6. Ein Anwender ist eine physische Person die vom Kunden namentlich benannt, per Account registriert und autorisiert wurde, die von Mindlab bereitgestellten SaaS-Dienste im Auftrag des Kunden zu nutzen. Die für den Anwender erforderlichen Nutzungsrechte hat der Kunde per Lizenz erworben. Ein Anwender kann Mitarbeiter des Kunden selbst oder eines Geschäftspartners des Kunden sein. 

  7. Ein Account wird einmalig in der Standardsoftware für einen Anwender angelegt und ist diesem eindeutig zugeordnet. Er ermöglicht den Zugang zur Standardsoftware, wobei der Account/Zugriff geschützt ist und ausschließlich über die Eingabe von Benutzername und Passwort erfolgt. 

  8. Eine (1) Anwenderlizenz berechtigt einen (1) vom Kunden benannten, per Account registrierten und autorisierten Anwender zur Nutzung der Standardsoftware. Anwenderlizenzen sind immer genau einem (1) Anwender eindeutig zugeordnet und können nicht von mehreren Anwendern genutzt werden. Anwenderlizenzen können jedoch übertragen und damit neu zugeordnet werden, wenn der ursprünglich für die Nutzung der Standardsoftware benannte Anwender den Zugang nicht mehr benötigt und sein Account in der Standardsoftware gelöscht/deaktiviert wurde. Eine Anwenderlizenz kann nicht auf Anwender übertragen werden, für die zu einem früheren Zeitpunkt schon einmal ein Account im System existiert hat. 

  9. Eine Tageslizenz berechtigt im Gegensatz zur Anwenderlizenz alle vom Kunden benannten, per Account registrierten und autorisierten Anwender zur Nutzung der Standardsoftware. An einem (1) Tag können sich maximal so viele Anwender in der Standardsoftware anmelden, wie Tageslizenzen erworben wurden. Meldet sich ein Benutzer in der Standardsoftware an, wird für diesen eine ggf. noch freie Tageslizenz in Anspruch genommen. Der Anwender kann sich an diesem Tag beliebig oft in der Standardsoftware an-/abmelden, ohne weitere Tageslizenzen in Anspruch nehmen zu müssen. Sind die Tageslizenzen erschöpft, so kann sich an diesem Tag kein weiterer Anwender in der Standardsoftware anmelden. Die Anzahl der verbrauchten Tageslizenzen wird täglich um 00:00 Uhr zurückgesetzt. 

  10. Benutzerdokumentationen sind von Mindlab zur Verfügung gestellte Handbücher (ggf. auch in elektronischer Form), in denen Funktionalitäten und die Handhabung der Standardsoftware beschrieben sind.

§03 - ANGEBOTSANNAHME/BESTELLUNG UND AUFTRAGSANNAHME

  1. Angebote von Mindlab sind freibleibend und unverbindlich. Angebotsannahmen/Bestellungen des Kunden sind für Mindlab nur bindend, wenn sie ausdrücklich und schriftlich durch Mindlab bestätigt wurden oder Mindlab mit der Ausführung der Leistung beginnt.

  2. Die Leistung muss die Beschaffenheit haben, die im Vertrag schriftlich genannt ist. Durch diese Beschaffenheitsmerkmale ist die Leistung abschließend beschrieben. Mindlab ist berechtigt, die Beschaffenheit einseitig zu ändern, wenn dies aufgrund gesetzlicher Vorschriften erfolgt oder eine technische Verbesserung darstellt und die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung dadurch nicht beeinträchtigt wird.

  3. Der Kunde wird Produktmarkierungen, Herkunftsbezeichnungen, Etikettierungen und Verpackungen der Produkte und/oder Standardsoftware nicht verändern, unleserlich oder auf andere Weise unkenntlich machen. Der Kunde wird alle derartigen Vermerke und Kennzeichnungen mit den jeweils zulässigen Kopien der Produkte und/oder Standardsoftware reproduzieren und in solche aufnehmen.

  4. Stellt Mindlab dem Kunden vor oder nach Abschluss eines Vertrags ein Muster oder eine Probe zur Verfügung, dann müssen diese nicht die Beschaffenheit wie im Vertrag beschrieben haben. Satz 1 gilt entsprechend für Zeichnungen, Abbildungen, Maße und sonstige Daten, die Mindlab dem Kunden vor oder nach Abschluss eines Vertrags zur Verfügung stellt.

  5. Mindlab behält sich an allen Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Mustern, Proben, Abbildungen oder sonstigen Unterlagen („Unterlagen“), die Mindlab dem Kunden zur Verfügung stellt, sämtliche Rechte uneingeschränkt vor. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Mindlab ist der Kunde nicht berechtigt, die Unterlagen selbst oder deren Inhalt Dritten zugänglich zu machen. Auf Verlangen von Mindlab ist der Kunde verpflichtet, sämtliche Unterlagen unverzüglich und vollständig an Mindlab herauszugeben, wenn sie vom Kunden im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn eine Auftragserteilung/Angebotsannahme durch den Kunden endgültig unterbleibt.

§04 - WERBUNG UND KENNZEICHNUNG

Bei öffentlichen Äußerungen von Mindlab, eines Mitarbeiters oder sonstiger Erfüllungsgehilfen zur Beschaffenheit der Leistung oder des Kaufgegenstands (z. B. Gebrauchswerte und technische Daten), insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung, wird vermutet, dass diese Äußerungen nicht kausal für den Abschluss des Vertrags durch den Kunden waren.

§05 - PREISE

  1. Die Preise von Mindlab sind Nettopreise. Liefer- und Versandkosten, Umsatzsteuer und sonstige mit der Durchführung eines Vertrags verbundene Kosten und Steuern (Zusatzkosten) sind nicht einbezogen. Wenn und soweit nicht abweichend im Vertrag geregelt, sind sämtliche Preisangaben von Mindlab in Euro angegeben.

  2. Sofern Mindlab Zusatzkosten getragen hat, kann Mindlab vom Kunden Erstattung verlangen. Für Liefer- und Versandkosten gilt das nur, wenn Mindlab abweichend von Abs. 6.1 der Versand obliegt.

  3. Der Preis ist der von Mindlab im Angebot genannte Preis oder, wo dies nicht im Einzelnen geschehen ist, der in den aktuellen Preislisten von Mindlab aufgeführte Preis zum Zeitpunkt der Bestellung. Bei internationalen Kunden mit Sitz im Ausland ist Mindlab berechtigt, nach rechtzeitiger Benachrichtigung des Kunden den vereinbarten Preis in der Weise anzuheben, wie es aufgrund der allgemeinen, außerhalb der Kontrolle von Mindlab stehenden Preisentwicklung (wie etwa Wechselkursschwankungen, Währungsregularien, Zolländerungen) erforderlich ist.

§06 -  LEISTUNG/LEISTUNGSVERZÖGERUNG

  1. Leistungstermine oder -fristen können verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden.

  2. Verbindlich ist eine Vereinbarung über Leistungszeiten lediglich dann, wenn Mindlab ausdrücklich und schriftlich erklärt, für eine Überschreitung des vereinbarten Termins/der vereinbarten Frist haften zu wollen.

  3. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die Mindlab die Leistung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung und behördliche Anordnungen, auch wenn sie bei Lieferanten von Mindlab oder deren Unterlieferanten eintreten -, hat Mindlab auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen Mindlab, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit aufzuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend bei Leistungsverzögerungen aufgrund Mindlab vom Kunden nicht rechtzeitig vor Leistungserbringung zur Verfügung gestellter Unterlagen und Informationen, die aus Sicht von Mindlab zur Leistungserbringung notwendig sind.

  4. Wenn die Leistungsverzögerung länger als zwei Monate andauert, ist der Kunde nach angemessener, erfolgloser Fristsetzung berechtigt, sich hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zu lösen.

  5. Sofern Mindlab die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat und sich in Verzug befindet, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Rechnungswerts der jeweiligen Leistung für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Rechnungswerts der jeweiligen Leistung. Der Betrag ist zu reduzieren, wenn Mindlab nachweist, dass der tatsächliche Schaden niedriger anzusetzen ist als der Pauschalbetrag nach Satz 1. Darüber hinaus gehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Mindlab.

  6. Mindlab ist zu Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teilleistung ist für den Kunden nicht von Interesse. Mindlab ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus einem Vertrag, einschließlich der Erbringung der Leistung, an einen Dritten zu übertragen.

§07 - ART UND UMFANG DER LEISTUNGEN

Art und Umfang der beiderseitigen Leistungen werden durch die vertraglichen Abmachungen geregelt. Der im Vertrag definierte Leistungsumfang gilt als vereinbarte Beschaffenheit. Maßgebend dafür sind:

  • der definierte Leistungsumfang der im Vertrag aufgeführten Standardsoftware, der in der jeweiligen Benutzerdokumentation festgelegt ist,
  • die Eignung für die im Vertrag vorausgesetzte Verwendung,
  • die im Vertrag festgelegten Bedingungen,
  • diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und
  • allgemein angewandte technische Richtlinien.

Bei Unstimmigkeiten gelten die vertraglichen Abmachungen in der vorstehenden Reihenfolge.

§08 - WEITERENTWICKLUNG/LEISTUNGSÄNDERUNG

Mindlab behält sich im Zuge des technischen Fortschritts und einer Leistungsoptimierung nach Vertragsschluss Weiterentwicklungen und Leistungsänderungen (z. B. durch Verwendung neuerer oder anderer Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards) vor.

§09 - SACHMÄNGELHAFTUNG UND ABNAHME

  1. Die Sachmängelhaftung für Leistungen von Mindlab richtet sich, soweit nachfolgend keine abweichende Regelung getroffen ist, nach den gesetzlichen Vorschriften. 

  2. Dem Kunden ist bekannt, dass es sich bei Standardsoftware um sehr komplexe Produkte handelt, deren Funktionieren von einer Vielzahl von Faktoren abhängig ist, so dass unter Berücksichtigung der einschlägigen technischen Erfahrungen und Untersuchungen eine völlige Fehlerfreiheit der Standardsoftware nie sichergestellt werden kann. Mindlab übernimmt deshalb nur die Gewähr für die technische Brauchbarkeit der Standardsoftware gemäß der dem Kunden überlassenen Dokumentation. Insbesondere leistet Mindlab keine Gewähr dafür, dass die Standardsoftware den betrieblichen Besonderheiten des Kunden entspricht. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, sich von der Tauglichkeit der bestellten Leistung für seine Anwendungszwecke zu überzeugen.

  3. Mindlab verpflichtet sich, die zum Gebrauch überlassene Standardsoftware für die Dauer der vereinbarten Mietzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten und die erforderlichen Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten durchzuführen. Diese Verpflichtung bezieht sich nur auf den vertragsgemäßen Zustand der Mietsache zum Zeitpunkt der Feststellung der Betriebsbereitschaft.

  4. Bei einer nur unerheblichen Minderung der Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch bestehen keine Ansprüche wegen Mängeln der Mietsache. Ebenso sind Ansprüche wegen solcher Mängel ausgeschlossen, soweit die Abweichung von der vertragsgemäßen Beschaffenheit auf unsachgemäßer Nutzung oder der Verwendung der Mietsache unter nicht vereinbarten Einsatzbedingungen oder in einer nicht vereinbarten Systemumgebung beruht. Das Gleiche gilt für solche Abweichungen, die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die vertraglich nicht vorausgesetzt sind.

  5. Die verschuldensunabhängige Haftung von Mindlab gemäß § 536 a Abs. 1 BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist ausgeschlossen.

  6. Der Kunde hat etwaige Mängel in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe der für die Mängelerkennung und -analyse erforderlichen Informationen schriftlich mitzuteilen. Anzugeben sind dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten des Mangels geführt haben, die Erscheinungsweise sowie die Auswirkungen des Mangels. Der Kunde hat darüber hinaus Mindlab auch im Übrigen, soweit erforderlich, bei der Beseitigung von Mängeln zu unterstützen.

  7. Die Behebung von Mängeln erfolgt innerhalb der Geschäftszeiten von Mindlab durch kostenfreie Nachbesserung bzw. Reparatur der Mietsache. Hierzu ist Mindlab ein angemessener Zeitraum einzuräumen. Mit Zustimmung des Kunden kann Mindlab die Mietsache oder einzelne Komponenten der Mietsache zum Zwecke der Mängelbeseitigung austauschen. Der Kunde wird seine Zustimmung hierzu nicht unbillig verweigern.

  8. Eine Kündigung des Kunden gem. § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn Mindlab ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie von Mindlab endgültig verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist.

  9. Die Rechte des Kunden sind ausgeschlossen, soweit dieser ohne vorherige Zustimmung von Mindlab Änderungen an der Mietsache vornimmt oder vornehmen lässt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Änderungen keine für Mindlab unzumutbaren Auswirkungen auf die Analyse und Beseitigung des Mangels haben. Die Rechte des Kunden wegen Mängeln bleiben unberührt, sofern der Kunde zur Vornahme von Änderungen, insbesondere im Rahmen der Ausübung des Selbstvornahmerechts gem. § 536 a Abs. 2 BGB, berechtigt ist und diese fachgerecht ausgeführt sowie nachvollziehbar dokumentiert wurden.

  10. Soweit dem keine gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen, ist eine Sachmängelhaftung von Mindlab insbesondere in den folgenden Fällen ausgeschlossen:
    a) Der Kunde hat von einem Dritten Änderungen an der Leistung vornehmen lassen.
    b) Der Kunde missachtet bestimmte., mit der Leistung verbundene., Gebrauchsvorschriften von Mindlab, insbesondere die beiliegenden oder aufgeklebten Installations- und/oder Gebrauchsanleitungen, oder er benutzt verwenderfremde Zubehör- oder Ersatzteile im Zusammenhang mit Leistungen von Mindlab.
    c) Der Kunde setzt die Leistung nicht für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung bzw. für die gewöhnliche Verwendung ein, installiert diese nicht einwandfrei oder nimmt die Leistung nicht ordnungsgemäß unter Beachtung des jeweils aktuellen Stands von Wissenschaft und Technik in Betrieb.
    d) Der Kunde verändert Produktmarkierungen, Herkunftsbezeichnungen, Etikettierungen und Verpackungen auf dem Produkt und/oder der Standardsoftware oder macht diese unleserlich.

  11. Die Verjährungsfrist für Sachmängel beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die gesetzlichen Fristen bleiben unberührt bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch Mindlab, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei einer Haftung gemäß Produkthaftungsgesetz.

  12. Für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche gilt ergänzend Paragraph 16 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§10 - SCHADENSHÖHE

  1. Unabhängig vom Rechtsgrund haftet Mindlab für Schäden, die auf einen Mangel an der Leistung selbst oder auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen sind, nur im Umfang des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens und nur in den nachfolgenden Grenzen:

    a) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, eines Mitarbeiters oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von Mindlab unbegrenzt;

    b) bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) durch Mindlab, dessen gesetzlichen Vertreter oder sonstige Erfüllungsgehilfen ohne Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit begrenzt auf den Rechnungswert der Leistung.

  2. Für Schäden, die auf das Verhalten eines Mitarbeiters oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind, haftet Mindlab nur, wenn diese Personen in Ausübung ihrer Verrichtungen gehandelt haben. Mindlab ist auch von dieser Haftung befreit, soweit der Schaden auf Umständen beruht, die das Unternehmen auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen das Unternehmen nicht abwenden konnte (z. B. Streik, höhere Gewalt).

  3. Darüber hinaus ist eine Haftung von Mindlab, soweit nicht zwingende Rechtsvorschriften entgegenstehen, ausgeschlossen. Mindlab haftet insbesondere nicht für Nebenpflichtverletzungen, mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegenüber dem Kunden.

  4. Die Haftungsbegrenzung nach Abs. 16.1 bis 16.3 gilt nicht für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit.

  5. Für Störungen in Telekommunikationsverbindungen, Störungen auf Leitungswegen innerhalb des Internets, bei höherer Gewalt, bei Verschulden Dritter oder des Kunden selbst wird von Mindlab keine Haftung übernommen. Für Schäden, die entstehen, wenn der Kunde Passwörter oder Benutzerkennungen an Nichtberechtigte weitergibt, übernimmt Mindlab ebenfalls keine Haftung.

§11 - VERGÜTUNG

Die jeweils in regelmäßig wiederkehrenden Abständen zu entrichtende Vergütung richtet sich nach dem jeweils im Einzelvertrag Vereinbarten.

Mindlab ist berechtigt, einmal je Kalenderjahr, erstmals ein Jahr nach Inkrafttreten des jeweiligen SaaS- oder ASP-Vertrags, schriftlich eine Anhebung der jeweils vereinbarten wiederkehrenden Vergütung zu verlangen, wenn sich der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Verbraucherpreisindex für Deutschland (Preisindex) gegenüber dem Stand zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrags oder zum Zeitpunkt der letzten Anpassung der Vergütungssätze gemäß diesem Vertrag erhöht hat und hierdurch die Selbstkosten von Mindlab bei der Erbringung der Vertragsleistung unmittelbar beeinflusst werden. Die Preiserhöhung erfolgt entsprechend der prozentualen Erhöhung des Preisindex.

§12 - ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

  1. Der Kunde hat Leistungen von Mindlab nach Zugang der Rechnung innerhalb von 14 Tagen ab dem Rechnungsdatum zu bezahlen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Zeitpunkt des Geldeingangs bzw. der vorbehaltlosen Gutschrift auf dem Konto von Mindlab an. Nach Wahl von Mindlab kann die Rechnungsstellung auch in elektronischer Form erfolgen. Der Kunde teilt Mindlab hierzu auf Anforderung eine autorisierte E-Mail-Adresse für den Empfang der Rechnungen mit.

  2. Die Zahlung hat durch Lastschrifteinzug nach entsprechender Erlaubnis durch den Kunden oder durch Überweisung an Mindlab zu erfolgen. Mindlab ist nicht verpflichtet, eine Zahlung durch Scheck oder Wechsel zu akzeptieren; in jedem Fall erfolgt die Hingabe eines Schecks oder Wechsels lediglich erfüllungshalber. Die Hingabe führt nicht zu einer Stundung der Forderung. Die mit der Verwertung eines Schecks oder Wechsels verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Erfolgen Zahlungen des Kunden mit Zahlungsmitteln, die sich der Kunde durch Diskontierung eines Akzeptantenwechsels beschafft hat, so erlischt der Zahlungsanspruch erst mit Einlösung des Wechsels durch den Kunden.

  3. Kommt der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht innerhalb der in 12.1 bestimmten Frist nach (Zahlungsverspätung), kann Mindlab Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz, den die Bundesbank im Bundesanzeiger zuletzt bekannt gegeben hat, ab Fristablauf verlangen. 

  4. Mindlab kann bei Zahlungsverspätung als Ausgleich für den entstehenden Verwaltungsaufwand für jede Zahlungserinnerung/Mahnung eine einmalige Zahlung in Höhe von 3 Euro als Verzugsschaden verlangen. Der Betrag ist zu reduzieren, wenn der Kunde nachweist, dass der tatsächliche Aufwand niedriger anzusetzen ist als der Pauschalbetrag nach Satz 1.

  5. Verlangt Mindlab zunächst bei Zahlungserinnerungen nur den ursprünglich geschuldeten Hauptbetrag, bedeutet dies nicht, dass Mindlab auf die Geltendmachung von Verzugszinsen oder eines Verzugsschadens verzichtet.

  6. Weiterhin können im Verzugsfalle Leistungen gemäß dem nachfolgenden Paragraphen 20 eingeschränkt werden.

§13 - ZAHLUNGSVERZUG

Während eines schuldhaften Zahlungsverzugs des Kunden mit der Gebühr in Höhe eines Betrags, der dem Entgelt für zwei Monate oder mehr entspricht, ist Mindlab berechtigt, den Zugang zur Anwendung bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die vereinbarten Preise zu bezahlen. Vor einer tatsächlichen Sperrung muss Mindlab den Kunden mindestens einmal mit einer angemessenen Nachfristsetzung angemahnt und im Falle des erfolglosen Verstreichens der Nachfrist die Sperrung konkret angedroht haben.

Kommt der Kunde mit der Bezahlung für mindestens drei aufeinander folgende Monate bzw. mindestens mit der Bezahlung des Entgelts in Höhe eines Betrags, der dem Entgelt für drei Monate entspricht, in Verzug, ist Mindlab berechtigt, den Vertrag nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und deren fruchtlosem Ablauf ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe der bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit restlichen jährlichen Preise zu verlangen. Der Schadensbetrag ist höher anzusetzen, wenn Mindlab einen höheren Schaden nachweist.  

Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt Mindlab vorbehalten.

§14 - AUFRECHNUNG

Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Mindlab mit Forderungen aufzurechnen, es sei denn, dass es sich um rechtskräftig festgestellte Ansprüche oder von Mindlab schriftlich anerkannte Ansprüche handelt.

§15 - VERTRAULICHE INFORMATIONEN

Wenn eine gesonderte Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitsvereinbarung besteht, ist diese wesentlicher Bestandteil der Verträge. Für den Fall, dass keine solche gesonderte Vereinbarung besteht, gilt das Folgende: Alle Materialien, Produkte und/oder Software, die von Mindlab hergestellt werden, und die darin enthaltenen Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind (mit Ausnahme von Informationen, die ausdrücklich zur Verbreitung in der Öffentlichkeit bestimmt sind oder aufgrund einer richterlichen oder sonstigen behördlichen Anordnung offenzulegen sind), werden vertraulich an den Kunden weitergegeben und müssen von diesem mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns geheim gehalten werden. Der Kunde darf solche Informationen nur an solche Arbeitnehmer oder Vertreter weitergeben, die aufgrund ihrer vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden zur Wahrung von vertraulichen Informationen verpflichtet sind.
Der Kunde wird alle vertraulichen Informationen unbefristet geheim halten.

§16 - DATENSCHUTZ

  1. Mindlab verpflichtet sich, bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten die Bestimmungen der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die des BDSG, zu beachten.

  2. Alle mit der Datenverarbeitung befassten Mitarbeiter oder Unterauftragnehmer von Mindlab wurden entsprechend den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften auf das Datengeheimnis verpflichtet.

  3. Mindlab verpflichtet sich, den jeweils beauftragten Betreiber des Rechenzentrums im erforderlichen Umfang vertraglich auf die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der des BDSG, zu verpflichten.

  4. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er von allen betroffenen Personen die nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der des BDSG, erforderlichen Einwilligungen vor der Erhebung und Übermittlung der personenbezogenen Daten einholt.

  5. Im Falle einer Verletzung von Abs. 23.4. stellt der Kunde Mindlab und den von Mindlab beauftragten Betreiber des Rechenzentrums von allen Ansprüchen Dritter frei.

  6. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, die Herausgabe der personenbezogenen Daten zu verlangen. Mindlab steht insoweit kein Zurückbehaltungsrecht zu. Dem Kunden ist bewusst, dass in diesem Fall keine Erfüllung des vorliegenden Vertrags mehr möglich ist.

  7. Die Parteien werden sich gegenseitig unverzüglich über gegebenenfalls geltend gemachte Ansprüche Dritter wegen der Verletzung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der des BDSG, informieren.

§17 - GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE UND URHEBERRECHTE

  1. Wenn und soweit ein Dritter gegen den Kunden berechtigte Ansprüche wegen der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts (nachfolgend „Schutzrechte“) durch eine von Mindlab entwickelte und/oder erbrachte Leistung geltend macht, haftet Mindlab, soweit dem keine gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen, wie folgt: 

    a) Mindlab wird nach eigener Wahl auf eigene Kosten entweder ein Nutzungsrecht für die entwickelte und/oder erbrachte Leistung erwirken, die Leistung so ändern, dass das Schutzrecht nicht mehr verletzt wird, oder die Leistung austauschen, wenn die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung der Leistung dadurch nicht beeinträchtigt wird. Wenn und soweit Mindlab dem Kunden durch die in Satz 1 genannten Maßnahmen nicht endgültig das vertraglich geschuldete Nutzungsrecht einräumen kann, ist der Kunde nach angemessener Fristsetzung berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

    b) Mindlab ist nur dann zu den in 17.1 a) Satz 1 genannten Maßnahmen verpflichtet, wenn der Kunde Mindlab die von dem Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich und unter bezeichnender Beschreibung der Verletzung anzeigt, eine Verletzung nicht anerkennt und der Kunde Mindlab alle Entscheidungsbefugnisse über die Rechtsverteidigung und die Durchführung von Vergleichsverhandlungen uneingeschränkt einräumt. Stellt der Kunde die Nutzung der Leistung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, dem Dritten gegenüber darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

  2. Ansprüche des Kunden nach 17.1 sind ausgeschlossen, wenn und soweit der Kunde die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat. Ansprüche des Kunden sind ferner ausgeschlossen, wenn und soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine von Mindlab nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Leistung vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von Mindlab erbrachten Leistungen eingesetzt wird.

  3. Der Kunde ist verpflichtet, Mindlab nach besten Kräften bei der Verteidigung gegen die Schutzrechtsverletzung zu unterstützen.

  4. Umgekehrt stellt der Kunde Mindlab von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegenüber Mindlab wegen einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts geltend machen, wenn die Verletzung aus einer ausdrücklichen Anweisung des Kunden gegenüber Mindlab resultiert oder der Kunde die Leistung verändert oder in ein System eines Dritten integriert.

§18 - MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES KUNDEN

  1. Dem Kunden ist bewusst, dass eine ordnungsgemäße Leistungserbringung von Mindlab häufig von bestimmten Mitwirkungspflichten des Kunden abhängig ist.

  2. Diese Mitwirkungspflichten können unter anderem und nicht abschließend darin bestehen, dass der Kunde rechtzeitig mindestens einen kompetenten Ansprechpartner für sein Unternehmen benennen muss, rechtzeitig bestimmte (abrechnungsrelevante) Informationen liefern muss und eine Liste aller (zugriffsberechtigten) Mitarbeiter mit bestimmten Mindestangaben liefern muss.

  3. Soweit der Kunde diesen Mitwirkungspflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt, haftet Mindlab nicht für einen hieraus entstehenden Schaden.

§19 - GERICHTSSTAND, ANWENDBARES RECHT, SALVATORISCHE KLAUSEL

  1. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Mindlab darf der Kunde die Rechte und Pflichten aus den mit Mindlab bestehenden Verträgen nicht an Dritte übertragen.

  2. Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit den Verträgen und deren Erfüllung ergeben, ist der Gerichtsstand Stuttgart.

  3. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Mindlab und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechtsübereinkommens vom 11. April 1980 ist ausgeschlossen.

  4. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder lückenhaften Bestimmung gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, welche die Parteien vernünftigerweise vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Lückenhaftigkeit bewusst gewesen wäre.

Stand März 2017

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE ERBRINGUNG VON SAAS-DIENSTEN DER MINDLAB SOLUTIONS GMBH

§01 - GELTUNGSBEREICH

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Kunden und der Mindlab Solutions GmbH, in welchen auf die Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Erbringung von SaaS-Diensten hingewiesen wurde.

  2. Die nachstehenden Bedingungen regeln die Erbringung von SaaS-Diensten und die damit in Zusammenhang stehenden Leistungen und Lieferungen durch die Mindlab Solutions GmbH.

  3. Die Mindlab Solutions GmbH leistet oder liefert ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen. Davon abweichende Bedingungen haben keine Gültigkeit.

§02 - DEFINITIONEN

  1. Mit Anbieter oder Mindlab ist jeweils die Mindlab Solutions GmbH gemeint.

  2. Mit Kunde ist das Unternehmen/die Organisation gemeint, welches/welche auf Basis dieser Geschäftsbedingungen die Inanspruchnahme/Miete von SaaS-Diensten vertraglich mit Mindlab vereinbart hat.

  3. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und Mindlab über die Erbringung von SaaS-Diensten kommt zustande durch die Erstellung eines Angebots durch Mindlab, die Annahme des Angebots durch den Kunden und die Auftragsannahme durch Mindlab.

  4. Unter SaaS-Dienst im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind der Betrieb und die Bereitstellung von Standardsoftware des Anbieters (im Folgenden Standardsoftware) über eine Internetanbindung gemeint, für die der Kunde die entsprechenden Nutzungsrechte erworben hat. Die durch die Standardsoftware erfassten, verarbeiteten und erzeugten Daten sind nicht Bestandteil des SaaS-Dienstes. Die für den Betrieb und die Bereitstellung der Standardsoftware erforderliche IT-Infrastruktur wird von Mindlab zur Verfügung gestellt.

  5. Mit Rohdaten sind die Daten gemeint, die entweder durch die Benutzung von Softwaresystemen auf stationären (Desktops) oder mobilen (Smartphones, Tablet-Computer oder Laptops) Geräten/Betriebssystemen oder durch den Besuch von Webseiten mittels Verwendung eines Webbrowsers generiert und von der Standardsoftware erfasst und weiterverarbeitet werden. Der Kunde stellt zu jedem Zeitpunkt sicher, dass der SaaS-Dienst ausschließlich für die Verarbeitung von Rohdaten verwendet wird, die durch die Nutzung von Softwaresystemen und/oder Webseiten des Kunden generiert werden.

  6. Ein Anwender ist eine physische Person die vom Kunden namentlich benannt, per Account registriert und autorisiert wurde, die von Mindlab bereitgestellten SaaS-Dienste im Auftrag des Kunden zu nutzen. Die für den Anwender erforderlichen Nutzungsrechte hat der Kunde per Lizenz erworben. Ein Anwender kann Mitarbeiter des Kunden selbst oder eines Geschäftspartners des Kunden sein.

  7. Ein Account wird einmalig in der Standardsoftware für einen Anwender angelegt und ist diesem eindeutig zugeordnet. Er ermöglicht den Zugang zur Standardsoftware, wobei der Account/Zugriff geschützt ist und ausschließlich über die Eingabe von Benutzername und Passwort erfolgt.

  8. Eine (1) Anwenderlizenz berechtigt einen (1) vom Kunden benannten, per Account registrierten und autorisierten Anwender zur Nutzung der Standardsoftware. Anwenderlizenzen sind immer genau einem (1) Anwender eindeutig zugeordnet und können nicht von mehreren Anwendern genutzt werden. Anwenderlizenzen können jedoch übertragen und damit neu zugeordnet werden, wenn der ursprünglich für die Nutzung der Standardsoftware benannte Anwender den Zugang nicht mehr benötigt und sein Account in der Standardsoftware gelöscht/deaktiviert wurde. Eine Anwenderlizenz kann nicht auf Anwender übertragen werden, für die zu einem früheren Zeitpunkt schon einmal ein Account im System existiert hat.

  9. Eine Tageslizenz berechtigt im Gegensatz zur Anwenderlizenz alle vom Kunden benannten, per Account registrierten und autorisierten Anwender zur Nutzung der Standardsoftware. An einem (1) Tag können sich maximal so viele Anwender in der Standardsoftware anmelden, wie Tageslizenzen erworben wurden. Meldet sich ein Benutzer in der Standardsoftware an, wird für diesen eine ggf. noch freie Tageslizenz in Anspruch genommen. Der Anwender kann sich an diesem Tag beliebig oft in der Standardsoftware an-/abmelden, ohne weitere Tageslizenzen in Anspruch nehmen zu müssen. Sind die Tageslizenzen erschöpft, so kann sich an diesem Tag kein weiterer Anwender in der Standardsoftware anmelden. Die Anzahl der verbrauchten Tageslizenzen wird täglich um 00:00 Uhr zurückgesetzt.

  10. Benutzerdokumentationen sind von Mindlab zur Verfügung gestellte Handbücher (ggf. auch in elektronischer Form), in denen Funktionalitäten und die Handhabung der Standardsoftware beschrieben sind. 

§03 - TESTZUGANG ZU SAAS-DIENSTEN

Werden SaaS-Dienste testweise vom Kunden in Anspruch genommen und sollte am Ende der vereinbarten Testphase kein regulärer Mietvertrag für die Nutzung von SaaS-Diensten existieren, so läuft der Testzugang mit Ablauf der Testphase aus und wird nicht automatisch verlängert. Sämtliche Rohdaten, in der Standardsoftware vorgenommenen Anpassungen, erstellten Reports und produzierten Verarbeitungsergebnisse gehen verloren, wenn zum Ende der Testphase kein regulärer Mietvertrag zur Nutzung von SaaS-Diensten existiert.

§04 - ANGEBOTSANNAHME/BESTELLUNG UND AUFTRAGSANNAHME

  1. Angebote von Mindlab sind freibleibend und unverbindlich. Angebotsannahmen/Bestellungen des Kunden sind für Mindlab nur bindend, wenn sie ausdrücklich und schriftlich durch Mindlab bestätigt wurden oder Mindlab mit der Ausführung der Leistung beginnt.

  2. Die Leistung muss die Beschaffenheit haben, die im Vertrag schriftlich genannt ist. Durch diese Beschaffenheitsmerkmale ist die Leistung abschließend beschrieben. Mindlab ist berechtigt, die Beschaffenheit einseitig zu ändern, wenn dies aufgrund gesetzlicher Vorschriften erfolgt oder eine technische Verbesserung darstellt und die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung dadurch nicht beeinträchtigt wird.

  3. Der Kunde wird Produktmarkierungen, Herkunftsbezeichnungen, Etikettierungen und Verpackungen der Produkte und/oder Standardsoftware nicht verändern, unleserlich oder auf andere Weise unkenntlich machen. Der Kunde wird alle derartigen Vermerke und Kennzeichnungen mit den jeweils zulässigen Kopien der Produkte und/oder Standardsoftware reproduzieren und in solche aufnehmen.

  4. Stellt Mindlab dem Kunden vor oder nach Abschluss eines Vertrags ein Muster oder eine Probe zur Verfügung, dann müssen diese nicht die Beschaffenheit wie im Vertrag beschrieben haben. Satz 1 gilt entsprechend für Zeichnungen, Abbildungen, Maße und sonstige Daten, die Mindlab dem Kunden vor oder nach Abschluss eines Vertrags zur Verfügung stellt.

  5. Mindlab behält sich an allen Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Mustern, Proben, Abbildungen oder sonstigen Unterlagen („Unterlagen“), die Mindlab dem Kunden zur Verfügung stellt, sämtliche Rechte uneingeschränkt vor. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Mindlab ist der Kunde nicht berechtigt, die Unterlagen selbst oder deren Inhalt Dritten zugänglich zu machen. Auf Verlangen von Mindlab ist der Kunde verpflichtet, sämtliche Unterlagen unverzüglich und vollständig an Mindlab herauszugeben, wenn sie vom Kunden im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn eine Auftragserteilung/Angebotsannahme durch den Kunden endgültig unterbleibt.

§05 -WERBUNG UND KENNZEICHNUNG

Bei öffentlichen Äußerungen von Mindlab, eines Mitarbeiters oder sonstiger Erfüllungsgehilfen zur Beschaffenheit der Leistung oder des Kaufgegenstands (z. B. Gebrauchswerte und technische Daten), insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung, wird vermutet, dass diese Äußerungen nicht kausal für den Abschluss des Vertrags durch den Kunden waren.

§06 - PREISE

  1. Die Preise von Mindlab sind Nettopreise. Liefer- und Versandkosten, Umsatzsteuer und sonstige mit der Durchführung eines Vertrags verbundene Kosten und Steuern (Zusatzkosten) sind nicht einbezogen. Wenn und soweit nicht abweichend im Vertrag geregelt, sind sämtliche Preisangaben von Mindlab in Euro angegeben.

  2. Sofern Mindlab Zusatzkosten getragen hat, kann Mindlab vom Kunden Erstattung verlangen. Für Liefer- und Versandkosten gilt das nur, wenn Mindlab abweichend von Abs. 6.1 der Versand obliegt.

  3. Der Preis ist der von Mindlab im Angebot genannte Preis oder, wo dies nicht im Einzelnen geschehen ist, der in den aktuellen Preislisten von Mindlab aufgeführte Preis zum Zeitpunkt der Bestellung. Bei internationalen Kunden mit Sitz im Ausland ist Mindlab berechtigt, nach rechtzeitiger Benachrichtigung des Kunden den vereinbarten Preis in der Weise anzuheben, wie es aufgrund der allgemeinen, außerhalb der Kontrolle von Mindlab stehenden Preisentwicklung (wie etwa Wechselkursschwankungen, Währungsregularien, Zolländerungen) erforderlich ist.

§07 - LEISTUNG/LEISTUNGSVERZÖGERUNG

  1. Leistungstermine oder -fristen können verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden.

  2. Verbindlich ist eine Vereinbarung über Leistungszeiten lediglich dann, wenn Mindlab ausdrücklich und schriftlich erklärt, für eine Überschreitung des vereinbarten Termins/der vereinbarten Frist haften zu wollen.

  3. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die Mindlab die Leistung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung und behördliche Anordnungen, auch wenn sie bei Lieferanten von Mindlab oder deren Unterlieferanten eintreten -, hat Mindlab auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen Mindlab, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit aufzuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend bei Leistungsverzögerungen aufgrund Mindlab vom Kunden nicht rechtzeitig vor Leistungserbringung zur Verfügung gestellter Unterlagen und Informationen, die aus Sicht von Mindlab zur Leistungserbringung notwendig sind.

  4. Wenn die Leistungsverzögerung länger als zwei Monate andauert, ist der Kunde nach angemessener, erfolgloser Fristsetzung berechtigt, sich hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zu lösen.

  5. Sofern Mindlab die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat und sich in Verzug befindet, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Rechnungswerts der jeweiligen Leistung für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Rechnungswerts der jeweiligen Leistung. Der Betrag ist zu reduzieren, wenn Mindlab nachweist, dass der tatsächliche Schaden niedriger anzusetzen ist als der Pauschalbetrag nach Satz 1. Darüber hinaus gehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Mindlab.

  6. Mindlab ist zu Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teilleistung ist für den Kunden nicht von Interesse. Mindlab ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus einem Vertrag, einschließlich der Erbringung der Leistung, an einen Dritten zu übertragen.

§08 - ART UND UMFANG DER LEISTUNGEN

Art und Umfang der beiderseitigen Leistungen werden durch die vertraglichen Abmachungen geregelt. Der im Vertrag definierte Leistungsumfang gilt als vereinbarte Beschaffenheit. Maßgebend dafür sind:

  • der definierte Leistungsumfang der im Vertrag aufgeführten Standardsoftware, der in der jeweiligen Benutzerdokumentation festgelegt ist,
  • die Eignung für die im Vertrag vorausgesetzte Verwendung,
  • die im Vertrag festgelegten Bedingungen,
  • diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und
  • allgemein angewandte technische Richtlinien.

Bei Unstimmigkeiten gelten die vertraglichen Abmachungen in der vorstehenden Reihenfolge.

§09 - NUTZUNGSBEDINGUNGEN

  1. Rechte des Kunden an der Standardsoftware

    Mindlab räumt dem Kunden für die Dauer des jeweils geschlossenen Vertrags ein zeitlich beschränktes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der im Vertrag genannten Standardsoftware im Rahmen des vertraglich vereinbarten Umfangs ein. Die Bereitstellung der Standardsoftware erfolgt über eine Internetverbindung. Übergabepunkt für die Leistungen ist der Router-Ausgang des von Mindlab genutzten Rechenzentrums zum Internet. Wenn und soweit nicht ausdrücklich in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen erlaubt, ist der Kunde zu folgenden Handlungen nicht berechtigt: a) Übersetzung, Bearbeitung, Arrangement oder sonstige Umarbeitung der Standardsoftware und zugehörigen Dokumentation, es sei denn, dies ist durch anwendbare Rechtsnormen gestattet; b) Modifikation, Dekompilation, Nachahmung, sog. Reverse Engineering oder Erstellung einer abgeleiteten Version der Standardsoftware oder von Teilen hiervon; c) Vervielfältigung der Standardsoftware und Dokumentation, wenn und soweit nicht ausdrücklich im Vertrag oder in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen erlaubt; d) Entfernung von Marken, Urheber- oder anderen Schutzrechtsvermerken von der Standardsoftware und der Dokumentation bzw. deren Änderung. Der Kunde ist zudem nicht berechtigt, die Standardsoftware weiterzuverbreiten, insbesondere nicht an Dritte zu übertragen oder zu vermieten, Dritten dafür Unterlizenzen zu erteilen, sie an Dritte weiter zu veräußern oder zu verpfänden.

    Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ergebnisse von Benchmark-Tests oder anderen durchgeführten Bewertungen der Standardsoftware ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Mindlab zu veröffentlichen oder weiterzugeben.

    Mindlab stellt dem Kunden entweder schriftlich, auf einem Datenträger oder online eine Benutzerdokumentation zur Standardsoftware zur Verfügung. Das Kopieren bzw. Vervielfältigen von überlassener Benutzerdokumentation, einschließlich überlassener Benutzerhandbücher und Referenzmaterialien, durch den Kunden ist nur für den eigenen Gebrauch zulässig.

  2. Rechte des Kunden an den Daten (inkl. Rohdaten)

    Die durch die Standardsoftware erfassten, verarbeiteten und erzeugten Daten (inkl. der Rohdaten) werden auf den Servern des Rechenzentrums gespeichert. Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und kann daher von Mindlab jederzeit, insbesondere nach Kündigung des Vertrags, die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht von Mindlab besteht. Die Herausgabe der Daten erfolgt durch elektronische Übersendung über ein Datennetz oder nach gesonderter Vereinbarung durch Übergabe von Datenträgern. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Standardsoftware zu erhalten. Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Erfassung, Verarbeitung und Nutzung der Daten sowie für die Wahrung der Rechte der Betroffenen (Auskunft, Verwendung, Berichtigung, Sperrung, Löschung) liegt beim Kunden.

  3. Zuwiderhandlung gegen die Nutzungsbedingungen

    Bei Zuwiderhandlungen gegen die genannten Nutzungsbedingungen ist Mindlab berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise fristlos zu kündigen. Mindlab behält sich in diesem Fall zusätzlich die Geltendmachung der sich aus der vertragswidrigen Handlung ergebenden Schadensersatzansprüche gegen den Kunden vor.

§10 - WARTUNGSBEDINGUNGEN UND SERVICE-LEVEL

  1. Wartungsleistungen im Sinne dieser Wartungsbedingungen beinhalten a) den Support laut Ziffer 2 und b) die Wartung laut Ziffer 3, jedoch vorbehaltlich der in Ziffer 4 genannten Ausnahmen, welche nicht Bestandteil von Wartungs- und Supportleistungen sind.

    Das Recht zur Nutzung der Wartungsleistungen durch den Kunden besteht nur an Werktagen von Montag bis Donnerstag zwischen 9:00 und 17:00 Uhr und Freitag zwischen 09:00 und 15:00 Uhr.

  2. Support ist das Leisten telefonischer, schriftlicher oder elektronischer Hilfestellungen – Kontakt-/Zugangsdaten wie Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Domains usw. werden gesondert vertraglich vereinbart – bei Fragen des Kunden zur Benutzung und zur Funktion sowie bei Störungen der Standardsoftware. Der Kunde hat nur Anspruch auf die von Mindlab jeweils angebotene Supportleistung.

    Mindlab ist nur dann zum Support verpflichtet, wenn der Kunde gegenüber Mindlab eine (1) Person namentlich benannt hat, die als Ansprechpartner für den Mindlab Support fungiert und über die Supportanfragen an den Mindlab Support herangetragen werden.

    Stellt sich im Nachhinein heraus, dass der Kunde keinen Anspruch auf Support hatte, beispielsweise weil das Problem nicht im Zusammenhang mit einem Fehler in der Standardsoftware steht, ist Mindlab berechtigt, dem Kunden die Kosten für den geleisteten Support zu den zu diesem Zeitpunkt jeweils gültigen Beratungspreisen von Mindlab in Rechnung zu stellen.

  3. Wartung umfasst:

    a) das Beseitigen aller Fehler in der Standardsoftware nach besten Kräften von Mindlab; der Kunde ist verpflichtet, Mindlab jeden Fehler sowie alle diagnostischen, konfigurationsbedingten und anderen relevanten Informationen in Bezug auf den Fehler unverzüglich mitzuteilen, damit Mindlab den Fehler isolieren und nachbilden kann;

    b) das stetige Aktualisieren und Anpassen der Standardsoftware an den technisch aktuellen Stand.

    c) zur stetigen Optimierung und Stabilisierung der Standardsoftware wird die Nutzung im Cloudbetrieb laufend überwacht und analysiert.

    Fehlerkategorien

    a) Fehlerkategorie 1: Fehler, die durch die Standardsoftware von Mindlab zum Ausfall von Softwaresystemen und/oder Webseiten des Kunden führen.

    b) Fehlerkategorie 2: Fehler, die durch die Standardsoftware von Mindlab zum Ausfall und/oder zu ausgeprägten Verarbeitungsfehlern in Teilbereichen von Softwaresystemen und/oder Webseiten des Kunden führen.

    c) Fehlerkategorie 3: Fehler, die durch die Standardsoftware von Mindlab zum Ausfall und/oder zu geringfügigen Verarbeitungsfehlern in unwichtigen Teilbereichen von Softwaresystemen und/oder Webseiten des Kunden führen.

    d) Fehlerkategorie 4: Fehler, die durch die Standardsoftware von Mindlab zu Beeinträchtigungen bei der Datenvisualisierung führen, oder Fehler, die nur gelegentlich auftreten und nicht reproduzierbar sind.

    Reaktionszeiten

    Mindlab wird (nachdem der Kunde das Problem eines von ihm gemeldeten Fehlers so ausreichend detailliert beschrieben hat, dass Mindlab das Problem nachbilden/reproduzieren kann) wie folgt reagieren:

    a)    bei Fehlern der Kategorie 1 spätestens nach 4 Stunden,

    b)    bei Fehlern der Kategorie 2 spätestens nach 6 Stunden,

    c)    bei Fehlern der Kategorie 3 spätestens nach 24 Stunden und

    d)    bei Fehlern der Kategorie 4 spätestens nach 2 Tagen.

  4. Wartungs- und Supportleistungen umfassen nicht:

    a)    Systemkonfigurationen, Hardware und Netzwerke außerhalb des Rechenzentrums, in dem der Zugriff auf die Standardsoftware von Mindlab erfolgt

    b)    Anpassungsarbeiten (Customizing) an der Standardsoftware mittels Konfiguration, Parametrisierung und Programmierung

    c)    Konfiguration und Erstellung von Reports

    d)    die Erweiterung der Funktionalität der Standardsoftware auf Wunsch des Kunden

    e)    Fachberatung

    f)     Anpassung an Standardsoftware Dritter

    g)    Support vor Ort

    h)    das Konvertieren von Dateien

    i)     Training oder andere in diesen Wartungsbedingungen nicht ausdrücklich beschriebene Leistungen

    j)     Support für Standardsoftware von anderen Herstellern als Mindlab

§11 - WEITERENTWICKLUNG/LEISTUNGSÄNDERUNG

Mindlab behält sich im Zuge des technischen Fortschritts und einer Leistungsoptimierung nach Vertragsschluss Weiterentwicklungen und Leistungsänderungen (z. B. durch Verwendung neuerer oder anderer Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards) vor.

§12 - SACHMÄNGELHAFTUNG UND ABNAHME

  1. Die Sachmängelhaftung für Leistungen von Mindlab richtet sich, soweit nachfolgend keine abweichende Regelung getroffen ist, nach den gesetzlichen Vorschriften.

  2. Dem Kunden ist bekannt, dass es sich bei Standardsoftware um sehr komplexe Produkte handelt, deren Funktionieren von einer Vielzahl von Faktoren abhängig ist, so dass unter Berücksichtigung der einschlägigen technischen Erfahrungen und Untersuchungen eine völlige Fehlerfreiheit der Standardsoftware nie sichergestellt werden kann. Mindlab übernimmt deshalb nur die Gewähr für die technische Brauchbarkeit der Standardsoftware gemäß der dem Kunden überlassenen Dokumentation. Insbesondere leistet Mindlab keine Gewähr dafür, dass die Standardsoftware den betrieblichen Besonderheiten des Kunden entspricht. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, sich von der Tauglichkeit der bestellten Leistung für seine Anwendungszwecke zu überzeugen.

  3. Mindlab verpflichtet sich, die zum Gebrauch überlassene Standardsoftware für die Dauer der vereinbarten Mietzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten und die erforderlichen Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten durchzuführen. Diese Verpflichtung bezieht sich nur auf den vertragsgemäßen Zustand der Mietsache zum Zeitpunkt der Feststellung der Betriebsbereitschaft.

  4. Bei einer nur unerheblichen Minderung der Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch bestehen keine Ansprüche wegen Mängeln der Mietsache. Ebenso sind Ansprüche wegen solcher Mängel ausgeschlossen, soweit die Abweichung von der vertragsgemäßen Beschaffenheit auf unsachgemäßer Nutzung oder der Verwendung der Mietsache unter nicht vereinbarten Einsatzbedingungen oder in einer nicht vereinbarten Systemumgebung beruht. Das Gleiche gilt für solche Abweichungen, die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die vertraglich nicht vorausgesetzt sind.

  5. Die verschuldensunabhängige Haftung von Mindlab gemäß § 536 a Abs. 1 BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist ausgeschlossen.

  6. Der Kunde hat etwaige Mängel in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe der für die Mängelerkennung und -analyse erforderlichen Informationen schriftlich mitzuteilen. Anzugeben sind dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten des Mangels geführt haben, die Erscheinungsweise sowie die Auswirkungen des Mangels. Der Kunde hat darüber hinaus Mindlab auch im Übrigen, soweit erforderlich, bei der Beseitigung von Mängeln zu unterstützen.

  7. Die Behebung von Mängeln erfolgt innerhalb der Geschäftszeiten von Mindlab durch kostenfreie Nachbesserung bzw. Reparatur der Mietsache. Hierzu ist Mindlab ein angemessener Zeitraum einzuräumen. Mit Zustimmung des Kunden kann Mindlab die Mietsache oder einzelne Komponenten der Mietsache zum Zwecke der Mängelbeseitigung austauschen. Der Kunde wird seine Zustimmung hierzu nicht unbillig verweigern.

  8. Eine Kündigung des Kunden gem. § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn Mindlab ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie von Mindlab endgültig verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist.

  9. Die Rechte des Kunden sind ausgeschlossen, soweit dieser ohne vorherige Zustimmung von Mindlab Änderungen an der Mietsache vornimmt oder vornehmen lässt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Änderungen keine für Mindlab unzumutbaren Auswirkungen auf die Analyse und Beseitigung des Mangels haben. Die Rechte des Kunden wegen Mängeln bleiben unberührt, sofern der Kunde zur Vornahme von Änderungen, insbesondere im Rahmen der Ausübung des Selbstvornahmerechts gem. § 536 a Abs. 2 BGB, berechtigt ist und diese fachgerecht ausgeführt sowie nachvollziehbar dokumentiert wurden.

  10. Soweit dem keine gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen, ist eine Sachmängelhaftung von Mindlab insbesondere in den folgenden Fällen ausgeschlossen:

    a) Der Kunde hat von einem Dritten Änderungen an der Leistung vornehmen lassen.

    b) Der Kunde missachtet bestimmte., mit der Leistung verbundene., Gebrauchsvorschriften von Mindlab, insbesondere die beiliegenden oder aufgeklebten Installations- und/oder Gebrauchsanleitungen, oder er benutzt verwenderfremde Zubehör- oder Ersatzteile im Zusammenhang mit Leistungen von Mindlab.

    c) Der Kunde setzt die Leistung nicht für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung bzw. für die gewöhnliche Verwendung ein, installiert diese nicht einwandfrei oder nimmt die Leistung nicht ordnungsgemäß unter Beachtung des jeweils aktuellen Stands von Wissenschaft und Technik in Betrieb.

    d) Der Kunde verändert Produktmarkierungen, Herkunftsbezeichnungen, Etikettierungen und Verpackungen auf dem Produkt und/oder der Standardsoftware oder macht diese unleserlich.

  11. Die Verjährungsfrist für Sachmängel beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die gesetzlichen Fristen bleiben unberührt bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch Mindlab, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei einer Haftung gemäß Produkthaftungsgesetz.

  12. Für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche gilt ergänzend Paragraph 16 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§13 - SCHADENSHÖHE

  1. Unabhängig vom Rechtsgrund haftet Mindlab für Schäden, die auf einen Mangel an der Leistung selbst oder auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen sind, nur im Umfang des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens und nur in den nachfolgenden Grenzen:

    a) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, eines Mitarbeiters oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von Mindlab unbegrenzt;

    b) bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) durch Mindlab, dessen gesetzlichen Vertreter oder sonstige Erfüllungsgehilfen ohne Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit begrenzt auf den Rechnungswert der Leistung.

  2. Für Schäden, die auf das Verhalten eines Mitarbeiters oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind, haftet Mindlab nur, wenn diese Personen in Ausübung ihrer Verrichtungen gehandelt haben. Mindlab ist auch von dieser Haftung befreit, soweit der Schaden auf Umständen beruht, die das Unternehmen auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen das Unternehmen nicht abwenden konnte (z. B. Streik, höhere Gewalt).

  3. Darüber hinaus ist eine Haftung von Mindlab, soweit nicht zwingende Rechtsvorschriften entgegenstehen, ausgeschlossen. Mindlab haftet insbesondere nicht für Nebenpflichtverletzungen, mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegenüber dem Kunden.

  4. Die Haftungsbegrenzung nach Abs. 16.1 bis 16.3 gilt nicht für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit.

  5. Für Störungen in Telekommunikationsverbindungen, Störungen auf Leitungswegen innerhalb des Internets, bei höherer Gewalt, bei Verschulden Dritter oder des Kunden selbst wird von Mindlab keine Haftung übernommen. Für Schäden, die entstehen, wenn der Kunde Passwörter oder Benutzerkennungen an Nichtberechtigte weitergibt, übernimmt Mindlab ebenfalls keine Haftung.

§14 -VERGÜTUNG

Die jeweils in regelmäßig wiederkehrenden Abständen zu entrichtende Vergütung richtet sich nach dem jeweils im Einzelvertrag Vereinbarten.

Mindlab ist berechtigt, einmal je Kalenderjahr, erstmals ein Jahr nach Inkrafttreten des jeweiligen SaaS- oder ASP-Vertrags, schriftlich eine Anhebung der jeweils vereinbarten wiederkehrenden Vergütung zu verlangen, wenn sich der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Verbraucherpreisindex für Deutschland (Preisindex) gegenüber dem Stand zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrags oder zum Zeitpunkt der letzten Anpassung der Vergütungssätze gemäß diesem Vertrag erhöht hat und hierdurch die Selbstkosten von Mindlab bei der Erbringung der Vertragsleistung unmittelbar beeinflusst werden. Die Preiserhöhung erfolgt entsprechend der prozentualen Erhöhung des Preisindex.

§15 - BEGINN, DAUER UND BEENDIGUNG DES JEWEILIGEN SAAS-VERTRAGS

  1. Die Laufzeit des jeweiligen SaaS- bzw. ASP-Vertrags richtet sich nach der Vereinbarung im jeweiligen Einzelvertrag. Nach dem vereinbarten Laufzeitende verlängert sich der jeweilige Vertrag immer automatisch um weitere 12 Monate, wenn er nicht von einer der Parteien zuvor mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Laufzeitende schriftlich gekündigt wird.

  2. Das Recht zur fristlosen Kündigung des jeweiligen SaaS- oder ASP-Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist dadurch nicht ausgeschlossen. Als wichtige Gründe gelten insbesondere für Mindlab a) die Auflösung des Kunden, b) die Beantragung und/oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden, c) der Vermögensverfall des Kunden und d) die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Kunden.

  3. Eine Kündigung aus wichtigem Grund aufgrund von Abs. 18.2 d) ist nur zulässig, wenn Mindlab dem Kunden in Form eines schriftlichen Hinweises zuvor vergeblich Gelegenheit gegeben hat, sich im Hinblick auf den kündigungsrelevanten Vertragsverstoß wieder vertragsgemäß zu verhalten. Der Hinweis muss den kündigungsrelevanten Vertragsverstoß beschreiben und dem Kunden eine angemessene Frist, die jedoch zwei Kalenderwochen nicht unterschreiten darf, zur Beseitigung des kündigungsrelevanten Vertragsverstoßes einräumen.

  4. Jede Kündigung bedarf der Schriftform. Für die Einhaltung der Form ist eine Kündigung per Telefax, nicht aber per E-Mail ausreichend.

§16 - ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

  1. Der Kunde hat Leistungen von Mindlab nach Zugang der Rechnung innerhalb von 14 Tagen ab dem Rechnungsdatum zu bezahlen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Zeitpunkt des Geldeingangs bzw. der vorbehaltlosen Gutschrift auf dem Konto von Mindlab an. Nach Wahl von Mindlab kann die Rechnungsstellung auch in elektronischer Form erfolgen. Der Kunde teilt Mindlab hierzu auf Anforderung eine autorisierte E-Mail-Adresse für den Empfang der Rechnungen mit.

  2. Die Zahlung hat durch Lastschrifteinzug nach entsprechender Erlaubnis durch den Kunden oder durch Überweisung an Mindlab zu erfolgen. Mindlab ist nicht verpflichtet, eine Zahlung durch Scheck oder Wechsel zu akzeptieren; in jedem Fall erfolgt die Hingabe eines Schecks oder Wechsels lediglich erfüllungshalber. Die Hingabe führt nicht zu einer Stundung der Forderung. Die mit der Verwertung eines Schecks oder Wechsels verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Erfolgen Zahlungen des Kunden mit Zahlungsmitteln, die sich der Kunde durch Diskontierung eines Akzeptantenwechsels beschafft hat, so erlischt der Zahlungsanspruch erst mit Einlösung des Wechsels durch den Kunden.

  3. Kommt der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht innerhalb der in 16.1 bestimmten Frist nach (Zahlungsverspätung), kann Mindlab Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz, den die Bundesbank im Bundesanzeiger zuletzt bekannt gegeben hat, ab Fristablauf verlangen. 

  4. Mindlab kann bei Zahlungsverspätung als Ausgleich für den entstehenden Verwaltungsaufwand für jede Zahlungserinnerung/Mahnung eine einmalige Zahlung in Höhe von 3 Euro als Verzugsschaden verlangen. Der Betrag ist zu reduzieren, wenn der Kunde nachweist, dass der tatsächliche Aufwand niedriger anzusetzen ist als der Pauschalbetrag nach Satz 1.

  5. Verlangt Mindlab zunächst bei Zahlungserinnerungen nur den ursprünglich geschuldeten Hauptbetrag, bedeutet dies nicht, dass Mindlab auf die Geltendmachung von Verzugszinsen oder eines Verzugsschadens verzichtet.

  6. Weiterhin können im Verzugsfalle Leistungen gemäß dem nachfolgenden Paragraphen 20 eingeschränkt werden.

§17 - ZAHLUNGSVERZUG

Während eines schuldhaften Zahlungsverzugs des Kunden mit der Gebühr in Höhe eines Betrags, der dem Entgelt für zwei Monate oder mehr entspricht, ist Mindlab berechtigt, den Zugang zur Anwendung bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die vereinbarten Preise zu bezahlen. Vor einer tatsächlichen Sperrung muss Mindlab den Kunden mindestens einmal mit einer angemessenen Nachfristsetzung angemahnt und im Falle des erfolglosen Verstreichens der Nachfrist die Sperrung konkret angedroht haben.

Kommt der Kunde mit der Bezahlung für mindestens drei aufeinander folgende Monate bzw. mindestens mit der Bezahlung des Entgelts in Höhe eines Betrags, der dem Entgelt für drei Monate entspricht, in Verzug, ist Mindlab berechtigt, den Vertrag nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und deren fruchtlosem Ablauf ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe der bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit restlichen jährlichen Preise zu verlangen. Der Schadensbetrag ist höher anzusetzen, wenn Mindlab einen höheren Schaden nachweist.

Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt Mindlab vorbehalten.

§18 - AUFRECHNUNG

Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Mindlab mit Forderungen aufzurechnen, es sei denn, dass es sich um rechtskräftig festgestellte Ansprüche oder von Mindlab  schriftlich anerkannte Ansprüche handelt.

§19 -  VERTRAULICHE INFORMATIONEN

Wenn eine gesonderte Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitsvereinbarung besteht, ist diese wesentlicher Bestandteil der Verträge. Für den Fall, dass keine solche gesonderte Vereinbarung besteht, gilt das Folgende: Alle Materialien, Produkte und/oder Software, die von Mindlab hergestellt werden, und die darin enthaltenen Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind (mit Ausnahme von Informationen, die ausdrücklich zur Verbreitung in der Öffentlichkeit bestimmt sind oder aufgrund einer richterlichen oder sonstigen behördlichen Anordnung offenzulegen sind), werden vertraulich an den Kunden weitergegeben und müssen von diesem mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns geheim gehalten werden. Der Kunde darf solche Informationen nur an solche Arbeitnehmer oder Vertreter weitergeben, die aufgrund ihrer vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden zur Wahrung von vertraulichen Informationen verpflichtet sind.
Der Kunde wird alle vertraulichen Informationen unbefristet geheim halten.

§20 - DATENSCHUTZ

  1. Mindlab verpflichtet sich, bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten die Bestimmungen der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die des BDSG, zu beachten.

  2. Alle mit der Datenverarbeitung befassten Mitarbeiter oder Unterauftragnehmer von Mindlab wurden entsprechend den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften auf das Datengeheimnis verpflichtet.

  3. Mindlab verpflichtet sich, den jeweils beauftragten Betreiber des Rechenzentrums im erforderlichen Umfang vertraglich auf die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der des BDSG, zu verpflichten.

  4. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er von allen betroffenen Personen die nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der des BDSG, erforderlichen Einwilligungen vor der Erhebung und Übermittlung der personenbezogenen Daten einholt.

  5. Im Falle einer Verletzung von Abs. 23.4. stellt der Kunde Mindlab und den von Mindlab beauftragten Betreiber des Rechenzentrums von allen Ansprüchen Dritter frei.

  6. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, die Herausgabe der personenbezogenen Daten zu verlangen. Mindlab steht insoweit kein Zurückbehaltungsrecht zu. Dem Kunden ist bewusst, dass in diesem Fall keine Erfüllung des vorliegenden Vertrags mehr möglich ist.

  7. Die Parteien werden sich gegenseitig unverzüglich über gegebenenfalls geltend gemachte Ansprüche Dritter wegen der Verletzung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der des BDSG, informieren.

§21 - GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE UND URHEBERRECHTE

  1. Wenn und soweit ein Dritter gegen den Kunden berechtigte Ansprüche wegen der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts (nachfolgend „Schutzrechte“) durch eine von Mindlab entwickelte und/oder erbrachte Leistung geltend macht, haftet Mindlab, soweit dem keine gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen, wie folgt:

    a) Mindlab wird nach eigener Wahl auf eigene Kosten entweder ein Nutzungsrecht für die entwickelte und/oder erbrachte Leistung erwirken, die Leistung so ändern, dass das Schutzrecht nicht mehr verletzt wird, oder die Leistung austauschen, wenn die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung der Leistung dadurch nicht beeinträchtigt wird. Wenn und soweit Mindlab dem Kunden durch die in Satz 1 genannten Maßnahmen nicht endgültig das vertraglich geschuldete Nutzungsrecht einräumen kann, ist der Kunde nach angemessener Fristsetzung berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

    b) Mindlab ist nur dann zu den in 21.1 a) Satz 1 genannten Maßnahmen verpflichtet, wenn der Kunde Mindlab die von dem Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich und unter bezeichnender Beschreibung der Verletzung anzeigt, eine Verletzung nicht anerkennt und der Kunde Mindlab alle Entscheidungsbefugnisse über die Rechtsverteidigung und die Durchführung von Vergleichsverhandlungen uneingeschränkt einräumt. Stellt der Kunde die Nutzung der Leistung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, dem Dritten gegenüber darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

  2. Ansprüche des Kunden nach 21.1 sind ausgeschlossen, wenn und soweit der Kunde die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat. Ansprüche des Kunden sind ferner ausgeschlossen, wenn und soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine von Mindlab nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Leistung vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von Mindlab erbrachten Leistungen eingesetzt wird.

  3. Der Kunde ist verpflichtet, Mindlab nach besten Kräften bei der Verteidigung gegen die Schutzrechtsverletzung zu unterstützen.

  4. Umgekehrt stellt der Kunde Mindlab von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegenüber Mindlab wegen einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts geltend machen, wenn die Verletzung aus einer ausdrücklichen Anweisung des Kunden gegenüber Mindlab resultiert oder der Kunde die Leistung verändert oder in ein System eines Dritten integriert.

§22 - MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES KUNDEN

  1. Dem Kunden ist bewusst, dass eine ordnungsgemäße Leistungserbringung von Mindlab häufig von bestimmten Mitwirkungspflichten des Kunden abhängig ist.

  2. Diese Mitwirkungspflichten können unter anderem und nicht abschließend darin bestehen, dass der Kunde rechtzeitig mindestens einen kompetenten Ansprechpartner für sein Unternehmen benennen muss, rechtzeitig bestimmte (abrechnungsrelevante) Informationen liefern muss und eine Liste aller (zugriffsberechtigten) Mitarbeiter mit bestimmten Mindestangaben liefern muss.

  3. Soweit der Kunde diesen Mitwirkungspflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt, haftet Mindlab nicht für einen hieraus entstehenden Schaden.

§23 - GERICHTSSTAND, ANWENDBARES RECHT, SALVATORISCHE KLAUSEL

  1. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Mindlab darf der Kunde die Rechte und Pflichten aus den mit Mindlab bestehenden Verträgen nicht an Dritte übertragen.

  2. Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit den Verträgen und deren Erfüllung ergeben, ist der Gerichtsstand Stuttgart.

  3. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Mindlab und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechtsübereinkommens vom 11. April 1980 ist ausgeschlossen.

  4. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder lückenhaften Bestimmung gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, welche die Parteien vernünftigerweise vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Lückenhaftigkeit bewusst gewesen wäre.

Stand März 2017